Herr Schwuchow gewinnt Prozess vor BFH

1. Juli 2010 | Geschrieben von

Schwuchow_01Im Dezember 2009 haben wir einen großen Erfolg für einen Mandanten aus Hessen erzielen können, indem wir für ihn einen wichtigen Prozess beim Bundesfinanzhof (BFH) in München gegen das Finanzamt Kassel gewonnen haben. Bereits in der ersten Instanz vor dem Hessischen Finanzgericht haben wir im Jahr 2007 obsiegt. Das Finanzamt hatte aber gegen das ergangene Urteil Revision eingelegt und der BFH hat nunmehr unsere Rechtsauffassung bestätigt. Im Kern ging es um die Frage, mit welchem Wert ein geerbter Lebensversicherungsvertrag bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer anzusetzen ist. In unserem Fall wurde der Erbe Versicherungsnehmer, die Ablaufleistung aus der Versicherung wurde aber vertragsgemäß erst Jahre später ausbezahlt. Bis zu seinem Tod hatte der Erblasser bereits selbst alle Versicherungsprämien eingezahlt. Das Modell sah vor, bei einer 12-jährigen Laufzeit nur in den ersten 5 Jahren Beiträge zu bezahlen, die restlichen Jahre waren beitragsfrei. Die Auszahlung der Versicherungssumme konnte dann nach 12 Jahren steuerfrei erfolgen. Ebenso wie die gesamte Versicherungsbranche waren wir der Ansicht, dass bei der Übertragung einer solchen Versicherung im Erbfall die bevorzugte Bewertung gemäß § 12 Abs. 4 BewG mit 2/3 der bis zum Todestag geleisteten Beiträge erfolgen kann. Das zuständige Finanzamt hingegen wollte diesen geerbten Lebensversicherungsvertrag als sogenannten "betagten Erwerb" erst mit der Auszahlung der Versicherungssumme, also erst Jahre später, nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG erfassen. Der Ansatz bei der Steuerberechnung wäre in diesem Fall fast 3-mal so hoch gewesen, mit der Folge einer um über EUR 200.000 höheren Erbschaftsteuerbelastung. Sowohl das Hessische Finanzgericht wie auch der BFH folgten in allen Punkten unserer umfangreichen Argumentation. Im Ergebnis folgt daraus, dass bei Erbschaften bzw. Schenkungen, bei denen der Erbe bzw. Bedachte Versicherungsnehmer des Lebensversicherungsvertrages wird, in allen damaligen Fällen die günstige Bewertung des § 12 Abs. 4 BewG Anwendung fand, unabhängig davon, wie viele Beiträge bereits bis zum Todestag bzw. Tag der Schenkung einbezahlt wurden. Im Zuge der Erbschaftsteuerreform ist seit 1. Januar 2009 die 2/3-Bewertung leider nicht mehr möglich, sondern es erfolgt zwingend der Ansatz mit dem Rückkaufswert. Trotzdem ist das Urteil für die Versicherungsbranche und für die Steuerberater sehr wichtig, da auch die Bewertung mit dem Rückkaufswert zum Todes- bzw. Schenkungstag immer noch deutlich günstiger ist als die Besteuerung des Versicherungsvertrages mit seiner Ablaufleistung. Auf diese Weise können immer noch größere Geldvermögen außerhalb des weiterhin begünstigten Betriebsvermögens erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich günstig übertragen werden. Die bisher gelebte Praxis wurde nunmehr erstmals höchstrichterlich entschieden. An diesem Fall zeigt sich, dass man der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung stets kritisch begegnen muss und auch den gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfsweg nicht scheuen sollte. Der gute Berater begleitet Sie hierbei und verhilft Ihnen zu Ihrem guten Recht!

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