Restschuldbefreiung

gruppe_aerzteUnter dem Begriff Restschuldbefreiung versteht man die Möglichkeit einer Person, sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens von allen bestehenden Verbindlichkeiten zu befreien. Hierdurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Durchlaufen eines Privatinsolvenzverfahrens ein ab diesem Zeitpunkt schuldenfreies Leben führen zu können.

Die Restschuldbefreiung wird jedoch nicht automatisch gewährt, sondern ist an einen Antrag des Schuldners gebunden, welchen dieser nur im Rahmen eines eigenen Insolvenzantrages und nur innerhalb einer festgelegten Frist stellen kann.

Die Restschuldbefreiung wird erst nach einer 6-jährigen Wohlverhaltensphase erteilt, während der der Schuldner aktiv am Abbau seiner Schulden mitwirken und u.a. jede in Frage kommende Tätigkeit zur Erzielung eines Einkommens annehmen muss.

Diese lange Verfahrensdauer hat in den letzten Jahren viele Schuldner dazu gebracht, sich um eine (dort teilweise viel schneller zu erlangende) Restschuldbefreiung im europäischen Ausland zu bemühen. Besonders hervorgetreten sind hierbei Frankreich und England.

Obgleich eine im EU-Ausland erlangte Restschuldbefreiung grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt wird, sind hierbei jedoch einige Dinge zu beachten. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem jeweiligen Land haben muss. Dieser muss in der Regel mindestens 6 Monate dort gelegen haben und ist dem Gericht durch einen Mietvertrag, durch Strom- und Telefonverträge und sonstige Belege wie Rechnungen nachzuweisen.

Da auch die Gerichte um das Bestreben der Schuldner wissen, werden an die verschiedenen Nachweise insbesondere in der letzten Zeit verstärkte Anforderungen gestellt. Sollte ein Verfahren mangels erforderlicher Nachweise scheitern, sieht sich der Schuldner zumeist nicht nur mit noch mehr Verbindlichkeiten konfrontiert, sondern findet sich möglicherweise auch in einem strafrechtlichen Verfahren wieder, in welchem geprüft wird, ob er versucht hat, das Gericht zu täuschen.

In der Praxis taugt diese Möglichkeit heute also nur noch wenig. Mit einer nur vorgetäuschten Verlagerung des Lebensmittelpunktes in das jeweilige Land wird man in der Regel keinen Erfolg mehr haben. Ein Umzug ist also Pflicht.

Haben Sie Fragen zu den Möglichkeiten einer Restschuldbefreiung und zu den damit verbundenen Rechten und Pflichten? Wir stehen Ihnen jederzeit gern beratend zur Seite und helfen Ihnen bei der Einleitung eines Insolvenzverfahrens und der Stellung der erforderlichen Anträge.