Newsticker: Recht

Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen rechtmäßig - Mon, 12 Nov 2018
Das VG Aachen hat die Klage eines Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hatte (Az. 7 K 2350/18).

Fitnessstudio darf in Werbung "olympische" Begriffe einsetzen - Mon, 12 Nov 2018
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig (Az. 6 U 122/17).

Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen - Mon, 12 Nov 2018
Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern (Az. 11 K 7091/17.F).

Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen - Fri, 09 Nov 2018
Die Mitgliedstaaten im Rat haben die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. Damit werden zwei wichtige Rechtsvorschriften umgesetzt, die von der EU-Kommission im Rahmen der digitalen Binnenmarktstrategie vorgeschlagen wurden und den Bürgern und EU-Unternehmen direkt zugute kommen.

Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden - Fri, 09 Nov 2018
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 3076/15).

Vorschläge zum Europäischen Datenschutzrecht - Fri, 09 Nov 2018
Der Bundesrat hat eine Reihe von Vorschlägen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) vorgelegt. Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden.

Deutscher Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz - Fri, 09 Nov 2018
Der Deutsche Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt.

Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen eines fahrlässig verursachten Brandschadens durch Mieter - Fri, 09 Nov 2018
Das AG München entschied, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann (Az. 412 C 24937/17).

EU-Aufsichtsvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen: Kommission setzt Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung aus - Fri, 09 Nov 2018
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Klage gegen Spanien vor dem EuGH wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auszusetzen.

Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II): Kommission setzt Klage gegen Spanien wegen unvollständiger Umsetzung aus - Fri, 09 Nov 2018
Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien vorerst nicht vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land die europäischen Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht im vollen Umfang umgesetzt hat.

Quelle: www.datev.de – DATEV eG