Newsticker: Recht

Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar - Fri, 18 May 2018
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16).

Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt - Fri, 18 May 2018
Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen - Fri, 18 May 2018
Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn - wie hier - Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR 113/16).

Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehnt - Fri, 18 May 2018
Laut LSG Baden-Württemberg steht das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. L 3 U 4168/17).

Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten - Fri, 18 May 2018
Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass nachts (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) keine die einschlägigen Lärmschutzvorschriften überschreitenden Geräuscheinwirkungen an den Wohnungen der Kläger entstehen (Az. 13 K 5410/15, 13 K 3600/16).

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden - Thu, 17 May 2018
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az. I ZR 252/16).

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I - Thu, 17 May 2018
Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17).

Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und Bildungseinrichtungen - Thu, 17 May 2018
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-147/16).

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben - Thu, 17 May 2018
Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herauszugeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei (Az. 6 Sa 442/17, 6 Sa 444/17).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen Anerkennung - Thu, 17 May 2018
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien (Az. 1 VB 15/16).

Quelle: www.datev.de – DATEV eG