Newsticker: Recht

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer - Thu, 13 Dec 2018
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 34 U 10/18).

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung - Thu, 13 Dec 2018
Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist (Az. 2 AZR 378/18).

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht - Thu, 13 Dec 2018
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 5/17).

Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Kaskoschadens - Thu, 13 Dec 2018
Das AG Augsburg sah das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und den Anstoß eines Pkw gegen eine Hauswand als einen Unfall an. Auch wenn die Ursache des Unfalls, die nicht ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs, selbst noch keinen Unfall darstelle. Daher müsse die Kaskoversicherung den Schaden regulieren (Az. 22 C 4977/17).

Deutsche Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, sollen nicht angewandt werden dürfen - Thu, 13 Dec 2018
Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen (Rs. C-299/17).

EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat - Thu, 13 Dec 2018
Der EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind (Az. C-138/17).

Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen - Thu, 13 Dec 2018
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren AGB festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 15/18).

Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben - Thu, 13 Dec 2018
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das VG München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az. M 9 K 18.4553).

Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch auf normales Arbeitsentgelt - Thu, 13 Dec 2018
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. So der EuGH (Rs. C-385/17).

Deutscher Rundfunkbeitrag mit Unionsrecht vereinbar - Thu, 13 Dec 2018
Der EuGH entschied, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insb. für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) stelle keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland dar. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, die EU-Kommission von dieser Änderung als Änderung einer bestehenden Beihilfe zu unterrichten (Rs. C-492/17).

Quelle: www.datev.de – DATEV eG