Fehlerhaften Antrag deutet Finanzamt nicht um

1. August 2010 | Geschrieben von

herrmann_03Bereits 4 Jahre lang wurden bei Herrn M. Einnahmen aus einer Unfallrente der Berufsgenossenschaft zu Unrecht besteuert, weil er diese Einnahmen in ein falsches Feld in seiner jährlichen Einkommensteuererklärung eingetragen und der zuständige Sachbearbeiter die falsche Eintragung trotz seiner Amtsermittlungspflicht nach § 88 AO nicht bemerkt hatte. Erst einige Jahre später hat Herr M. zufällig in der Zeitung gelesen, dass diese spezielle Unfallrente steuerfrei ist und für diese Rente gar keine Eintragung in das Einkommensteuerformular vorgesehen ist. Er – und später auch sein Rechtsanwalt – beantragten die falschen Einkommensteuerbescheide zu ändern, mit dem Hinweis auf die falsche Eintragung im Steuerformular. Dies verweigerte das Finanzamt in der Folge mehrmals hartnäckig schriftlich, weil aus dessen Sicht durch Herrn M. mit eigenem Verschulden die falsche Eintragung im Einkommensteuerformular vorgenommen wurde und deshalb keine Änderung der Steuerbescheide möglich wäre. Wegen Erkrankung des Rechtsanwalts erhielten wir den Fall zur weiteren Bearbeitung. Ein Brief an das Finanzamt und ein kurzes Telefonat mit der zuständigen Sachbearbeiterin genügten, um die sofortige Rückzahlung der zu Unrecht bezahlten Einkommensteuer zu erhalten. Gewusst wie, stellten wir einen Erlassantrag nach § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit, da hier ein eindeutiger Verstoß der Finanzbehörde gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 AO im Rahmen der Einkommensteuerbearbeitung vorliegt und die bestandskräftigen Steuerbescheide nicht mehr nach anderen Korrekturvorschriften geändert werden konnten. Die ursprüngliche Ablehnung des Finanzamts erfolgte nur aus formalen Gründen, weil der falsche Antrag gestellt wurde (Änderungs- anstatt Erlassantrag). Auf unsere Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin, warum der ursprüngliche Änderungsantrag von Herrn M. durch sie nicht als Erlassantrag umgedeutet oder warum im umfangreichen Schriftwechsel von ihr kein Hinweis auf die Möglichkeit einer anderen Antragsstellung gegeben wurde, bekamen wir zur Antwort, dass sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre, aber unser Erlassantrag höchstwahrscheinlich gute Erfolgsaussichten hätte. Dem war dann auch so und Herr M. war uns sehr dankbar.

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